Sowohl das eigenhändig vom Erblasser verfasste Testament als auch das notariell beurkundete Testament bedürfen zur Wirksamkeit der Unterschrift des Erblassers. In einem Erbscheinsverfahren hatte sich das OLG Köln mit der Frage zu befassen, ob ein notarielles Testament wirksam unterschrieben worden…

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In verschiedenen Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts findet sich eine Klausel, wonach beim Tode eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werden soll, sondern der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen den verbleibenden Gesellschaftern anwachsen soll unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs. Dies bedeutet, dass den…

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Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Mitarbeiter jahrelang als freier Mitarbeiter beschäftigt und entlohnt wird und sich dann geraumer Zeit später herausstellt, dass es sich bei dem vermeintlich freien Mitarbeiterverhältnis tatsächlich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt. In diesem…

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Der Umstand, dass sich Mitarbeiter in Elternzeit befinden, ändert nichts daran, dass in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis fortbesteht und somit auch die vertraglich vereinbarten Urlaubsansprüche, bzw. – wenn hierzu nichts vereinbart ist – zumindest die gesetzlichen Urlaubsansprüche entstehen. Dies kann…

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Es ist heutzutage gängige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zusätzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gewährt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nun möchte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt…

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Häufig überlegen sich Eltern, wenn sie älter werden und über ein gewisses Vermögen verfügen, dass sie dieses ja bereits zu Lebzeiten (also nicht erst durch Erbfolge nach Tod) zumindest teilweise bereits auf ihre Kinder übertragen könnten. Oft hört man hier…

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Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angehörigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn nun ein Erblasser, der…

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Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit in einem nicht einfachen Umfeld geschaffen: So war bislang fraglich, ob es möglich ist, dass bei Einstieg eines Gesellschafters in eine GbR die laufenden Verluste des gesamten Jahres dem neuen Gesellschafter zugeordnet…

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Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…

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Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…

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