Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine sogenannte Bösgläubigkeit im Hinblick auf…
Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…
Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, dass alles, was er berührt,…
Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners getrennt aufzubewahren. Dies gilt insbesondere,…
Mein vorletzter Artikel auf dieser Homepage zur Haftung von Geschäftsleitern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände, Genossenschaftsvorstände) endete mit dem Hinweis, dass Geschäftsleiter zur Vermeidung einer, von den Maßstäben her nunmehr relativ einheitlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung Sorgfalt bei der Beschaffung einer Tatsachenbasis als…
Bürgschaften von Kautionsversicherern und Banken spielen im produzierenden Gewerbe zur Besicherung von Forderungen eine große Rolle. Trotz der quantitativen Verbreitung bestehen in vielen Unternehmen Unsicherheiten in Bezug auf den Umgang mit solchen Bürgschaften. Besonders um das Original der Bürgschaftsurkunde werden…
Zur Entwicklung der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Strafsachen unter dem Aktenzeichen 5 STR 134/15 ein durchaus beachtenswertes Urteil zu Untreuehandlungen durch Vorstände und Geschäftsführer (Geschäftsleiter) gefällt. Im…
Nicht selten wird in der Nachfolgeberatung die Überlegung angestellt, ob der Senior nach Abgabe des Unternehmens nicht als Berater weiter aktiv sein kann. Dies ist oft eine gute Idee, die nicht zuletzt vor folgendem Hintergrund zu bewerten ist: 1. Rentenversicherung…
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