Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als versicherungspflichtiger Beschäftigter oder überwiegend versicherungsfreier Selbstständiger bei Vertretern eines Apothekers war bislang umstritten. Rechtliche Argumente gegen eine Selbständigkeit waren u. a., dass die Vertreter von Apothekern in vielen Fallen keine eigene Betriebsstätte hätten und oftmals über…

[mehr]

Mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 unter dem Az. IV ZR 217/19 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Versicherungsbedingungen von D & O-Versicherern so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss. Danach deckt eine D & O-Versicherung gegen den Geschäftsführer…

[mehr]

Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) wird wohl kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen den Verband (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft,…

[mehr]

Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown im März/April 2020 gab es…

[mehr]

Vielfach ist zu lesen und zu hören, dass die Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Arbeit eines Steuerberaters erst mit dem Ende des Jahres beginne, in denen die nachteiligen Steuerbescheide zugehen. Vorher habe man keine Kenntnis von einem Schaden. Hierbei ist…

[mehr]

Das Virus hat die Gesellschaft erreicht. Die Kontakteinschränkungen und Schließungen von Geschäften haben massive Auswirkungen auf den Geldkreislauf. Die Einnahmen vieler Unternehmen brechen ein, wogegen ein Großteil der fixen Kosten bestehen bleibt. Während Einzelunternehmer oder Personengesellschaften mit unbegrenzter Haftung mit…

[mehr]

Die nachfolgenden Zeilen geben lediglich einen ersten Überblick und dienen der Orientierung. Bei arbeitsrechtlich zulässiger Anordnung von Kurzarbeit und sozialversicherungsrechtlichem Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Verdienstausfalles durch Kurzarbeitergeld ergeben sich vielfältige rechtliche Fragestellungen, die in dieser Übersicht nicht im Detail…

[mehr]

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach Sozialgesetzbuch 3 – Arbeitsförderung – mit Fokus auf Corona-Folgen Übersicht über Voraussetzungen und Gehaltsabrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht jede Konstellation erfasst werden kann BReg wird erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01.03.2020 einführen:…

[mehr]

Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine sogenannte Bösgläubigkeit im Hinblick auf…

[mehr]

Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…

[mehr]