Das Verbandssanktionengesetz wird kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen den Verband (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, GmbH & Co. KG, etc.) mindern oder gar beseitigen.…
Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown im März/April 2020 gab es…
Vielfach ist zu lesen und zu hören, dass die Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Arbeit eines Steuerberaters erst mit dem Ende des Jahres beginne, in denen die nachteiligen Steuerbescheide zugehen. Vorher habe man keine Kenntnis von einem Schaden. Hierbei ist…
Das Virus hat die Gesellschaft erreicht. Die Kontakteinschränkungen und Schließungen von Geschäften haben massive Auswirkungen auf den Geldkreislauf. Die Einnahmen vieler Unternehmen brechen ein, wogegen ein Großteil der fixen Kosten bestehen bleibt. Während Einzelunternehmer oder Personengesellschaften mit unbegrenzter Haftung mit…
Die nachfolgenden Zeilen geben lediglich einen ersten Überblick und dienen der Orientierung. Bei arbeitsrechtlich zulässiger Anordnung von Kurzarbeit und sozialversicherungsrechtlichem Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Verdienstausfalles durch Kurzarbeitergeld ergeben sich vielfältige rechtliche Fragestellungen, die in dieser Übersicht nicht im Detail…
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach Sozialgesetzbuch 3 – Arbeitsförderung – mit Fokus auf Corona-Folgen Übersicht über Voraussetzungen und Gehaltsabrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht jede Konstellation erfasst werden kann BReg wird erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01.03.2020 einführen:…
Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine sogenannte Bösgläubigkeit im Hinblick auf…
Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…
Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, dass alles, was er berührt,…
Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners getrennt aufzubewahren. Dies gilt insbesondere,…
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