Nachdem die Lebensversicherer ihre in den 90er Jahren phänomenalen Gewinngarantien praktisch gegen Null zurückgefahren haben, fragt sich manch einer, ob er an seiner Lebensversicherung festhalten soll, die ihm ja – prima vista betrachtet – nicht viel bringt. Das ist so…

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.02.2018 – C-149/17 – im Rahmen einer Vorlagefrage an den EuGH festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den durch File-Sharing Urheberrechtsverletzungen begangen werden, sich der Haftung nicht entziehen kann, wenn er ein…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine E-Mail, die mit einer Bewertungsaufforderung verbunden ist, im Rahmen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Einwilligung des Empfängers bedarf. Fehlt die Einwilligung, kann ein Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Betroffenen vorliegen, was zu einem…

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Den Begriff der Betriebsaufspaltung hat wohl schon jeder Unternehmer einmal gehört. Aber was steckt dahinter? Hintergrund Unternehmensstruktur Dahinter steckt eine besondere Unternehmensstruktur, bei der das operative Geschäft (Betriebsunternehmen) in Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, während wesentliche Assets des Betriebsunternehmens (zum…

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Endlich hat die Bundesregierung die Pläne verwirklicht, dass Bauherren animiert werden, stärker als bisher in Mietwohnraum zu investieren. Während bislang nur zu beobachten war, dass die Bauerrichtungspreise nach oben kletterten, zum Teil in astronomische und nicht mehr finanztechnisch angemessene Größenordnungen,…

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Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners getrennt aufzubewahren. Dies gilt insbesondere,…

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Den auf der Webseite des BdW veröffentlichen Beitrag finden Sie hier:   https://www.beirat-der-wirtschaft.de/der-bdw/aktuelles/wirtschafts-news/allgemeiner-praxisleitfaden-zur-compliance-teil-1.html          

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Die neue Geoblocking-Verordnung (EU 2018/302) hat zum Ziel, einen freien Binnenmarkt in der EU zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Online-Handel. Beim Geoblocking werden bestimmte Internetinhalte nur einem regional definierten Nutzerkreis zugänglich gemacht. Betreibt ein Händler mehrere Online-Shops in…

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Wie kann ich als Betroffener gegen Einträge vorgehen? Bewertungsportale sind für Unternehmen von großer Bedeutung. Es ist zu unterscheiden zwischen Bewertungsportalen mit Personenbezug, die besonders Unternehmer, Dienstleister und Freiberufler betreffen sowie Bewertungsprotale ohne Personenbezug, die beispielsweise einen Online-Shop zum Gegenstand…

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Social Media wird heute als ein wesentliches Marketinginstrument genutzt. Es verschafft bei den Nutzern hohe Aufmerksamkeit. Die Möglichkeit, hohe Umsätze zu generieren, kann sich aber auch bei der Nutzung von Social Media in das Gegenteil verkehren. Social Media birgt durchaus…

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