1. Urheberrechtliche Verletzungshandlung Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem eigenem Rechner zum Abruf auf einem Download-Portal ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein Computerprogramm…

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  1. Social Media Plug-Ins Die Einbindung von sogenannten „Like-Buttons“ als Social Media Plug-in auf einer Webseite hat den Zweck, mehr Besucher auf die Webseite zu locken, um ein Feedback über den Absatz der eigenen Produkte zu bekommen. Die Verbraucherzentrale…

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Was war passiert? Ein Produzent hatte in einem Song für eine Sängerin einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk verwendet. Im Fokus stand die künstlerische Praktik des Sampelns. Es geht hierbei um das elektronische Kopieren…

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Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine sogenannte Bösgläubigkeit im Hinblick auf…

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1. Was war passiert?   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 11 U 51/18) entschieden, dass nicht jedes Logo, das von einem anderen verwandt wird, Urheberschutz genießt und somit abgemahnt werden kann. Bei dem streitgegenständlichen…

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Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 2-05 O 151/18) entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei in ihrem elektronischen Datenbestand die gespeicherte Information „Restschuldbefreiung erteilt“ löscht. Eine Wiederherstellung eines günstigeren Scorewertes konnte der Kläger nicht erreichen.   Was…

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Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…

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Immer, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken verändern, kommt es zur Grunderwerbsteuerbelastung, die ja heute angesichts ihrer steuerlich nicht abzugsfähigen Größenordnung von bis zu 7 % durchaus bedeutsam ist. Bislang waren allerdings grundstückshaltende Kapitalgesellschaften insoweit verschont, als bei Veräußerung von…

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vom Betroffenen geltend gemachte Löschungsanspruch den Plattformbetreiber Facebook zwingt, ehrverletzende Kommentare weltweit zu löschen. Die Ansicht des Generalanwalts lässt erkennen, dass es wieder zwischen dem EuGH…

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Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angehörigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn nun ein Erblasser, der…

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