Der EuGH hat sich mit Urteil vom 20.01.2021 – C-288/19 – mit der Thematik befasst, ob Unternehmen, die ihren Mitarbeitern dauerhaft (Überlassungsdauer von mehr als 30 Tagen) einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, der von diesen auch privat genutzt werden kann,…

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Gerade der stationäre (Mode-)Einzelhandel wird durch die Lockdowns ins Mark getroffen: Nicht nur, dass die Innenstädte vereinsamen und die geschlossenen Geschäftslokale die Trostlosigkeit zeigen, so hat die Stilllegung auch elementare Bestandsgefahren gerade für Modehändler, weil nach dem Lockdown allenfalls die…

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Man konnte in der Presse verfolgen, dass wegen Corona gerade der stationäre Handel zum Erliegen gekommen ist; die Umsätze der Händler tendierten gegen Null; die Erträge dementsprechend auch. Namhafte Firmen wie Adidas, McDonald’s, C & A und andere traten an…

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Mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 unter dem Az. IV ZR 217/19 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Versicherungsbedingungen von D & O-Versicherern so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss. Danach deckt eine D & O-Versicherung gegen den Geschäftsführer…

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Steuerlich kann sich eine Vermögensnachfolge, gerade wenn sie über mehrere Generationen erfolgt, durchaus lohnen: Wenn der altgewordene Vermögensinhaber sich nicht von seinem Vermögen zu Lebzeiten trennen will, sondern abwartet, bis er verstorben sein wird, um dann im Erbweg sein Vermögen…

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Gerade die Corona-Krise macht deutlich, dass nicht nur kranke Unternehmen, sondern auch gesunde Unternehmen in Schieflage geraten können. Der Krise folgt dann nicht selten auch eine Verschärfung bis hin zur Insolvenzreife, die die Geschäftsführung in eine besondere Verantwortung hebt und…

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Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) wird wohl kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen den Verband (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft,…

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Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown im März/April 2020 gab es…

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Viele Mittelständler – einmal abgesehen von den Großunternehmungen ohnehin – haben durchaus in der Vergangenheit ihren Mitarbeitern Rentenversprechen gegeben. Das geschah in Form von Pensionszusagen, für die das Unternehmen jährliche Rückstellungen zu bilden hatte, um im Fall des Falles, nämlich…

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Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeit an den Mitarbeiter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen zu leisten. Nun kommt es durchaus öfter vor, dass Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss…

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