Im Rahmen der Unternehmensnachfolge ist neben vielen Aspekten auch die Altersversorgung der Senioren ein gewichtiger Aspekt, der auf vielerlei Wegen zu verwirklichen ist. Ein häufig auch dem Laien bekannter, in seiner Tragweite allerdings nicht bekannte Lösungsansatz ist hierbei eine sogenannte…

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Die Corona-Krise zeigt, wie anfällig unser Wirtschaftssystem am Ende ist, wenn eine höhere Gewalt sich ausbreitet. Kein Unternehmen ist davor gefeit, urplötzlich in den Strudel einer Krise zu geraten. Umso wichtiger ist es, stets und vorausschauend auch solche Worst-Case-Szenarien anzudenken…

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Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach Sozialgesetzbuch 3 – Arbeitsförderung – mit Fokus auf Corona-Folgen Übersicht über Voraussetzungen und Gehaltsabrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht jede Konstellation erfasst werden kann BReg wird erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01.03.2020 einführen:…

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Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 (Az.: I-15 O 122/19) entschieden, dass ein Ebay-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der Herstellergarantie geworben hat oder…

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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund nur noch für die Dauer von 18 statt bisher 24 Monaten zulässig sein soll. Zudem soll es nicht mehr möglich sein, dass die Verträge während der…

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Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel, dazu noch die Gasversorgung: Trotz sorgfältiger Leitungsdokumentationen der einzelnen Netzeigentümer ist es bei Tiefbauarbeiten nie wirklich gewiss, auf was die Baggerschaufel stößt. Auch historisch bedingt kommen etliche technische Sachverhalte erst nach Öffnen der Baugrube ans…

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Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 unter anderem mit dem Begriff der „Abkömmlinge“ zu befassen, der von Ehepartnern in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet worden war. Hintergrund war, dass sich die Eheleute in…

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In § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…

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Ein Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.08.2019 (Az.: 12 O 25/19 KfH) ist in zweifacher Hinsicht von Interesse. Zum einen hat es entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht schon deshalb unwirksam ist, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein gerichtliches…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2008 entschieden: „Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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