Oftmals findet man bei Pensionszusagen in Unternehmen gerade des Mittelstands die Formulierung, dass bei besonders aufgeführten Notlagen der Vorbehalt bestehe, die Pension kürzen zu dürfen, ja sie sogar wegfallen lassen zu können. (Ein solches Recht zum Widerruf der Pensionszusage besteht…

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Immer wieder findet sich im Mittelstand die Konstellation, dass Ehegatten gemeinschaftliche Konten (so genannte Ehegatten-Oder-Konten) bei Banken führen. Das ist im Alltag unproblematisch, wird aber zu einer „heißen Kiste“, wenn ein Ehegatte einseitig erhebliche Beträge auf dieses Konto überweist. Dies…

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Der Umstand, dass sich Mitarbeiter in Elternzeit befinden, ändert nichts daran, dass in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis fortbesteht und somit auch die vertraglich vereinbarten Urlaubsansprüche, bzw. -wenn hierzu nichts vereinbart ist – zumindest die gesetzlichen Urlaubsansprüche entstehen. Dies kann dazu…

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Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass das Unternehmensstrafrecht im Wege des so genannten „Verbandssanktionengesetzes“ verschärft werden soll, dass sogar Bußgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, die sich nicht an Gesetze halten, die bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen…

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Was sind Ad-Blocker? Ad-Blocker blockieren unliebsame Werbung im Netz. Das Produkt ist kostenlos als Software für den Nutzer auf dem Markt erhältlich. Der Hersteller dieses Produkts betreibt allerdings ein gekoppeltes Geschäftsmodell, wonach blockierte Werbung gegen Entgelt wieder freigeschaltet werden kann.…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (Az.: C-673/17) entschieden, dass keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Cookiespeicherung vorliegt, wenn der Anbieter der Webseite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet. Nur eine aktive Einwilligung des Nutzers berechtigt zum…

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.09.2019 (C-136/17 und C-507/17) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Suchmaschinenbetreiber sind allerdings gehalten, alle EU-Versionen der Suchmaschine zu löschen. Was war passiert? Der nationale…

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Es ist heutzutage gängige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zusätzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gewährt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nun möchte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt…

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Häufig überlegen sich Eltern, wenn sie älter werden und über ein gewisses Vermögen verfügen, dass sie dieses ja bereits zu Lebzeiten (also nicht erst durch Erbfolge nach Tod) zumindest teilweise bereits auf ihre Kinder übertragen könnten. Oft hört man hier…

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1. Keine Entfaltung des deutschen Leistungsschutzrechts Seit August 2013 gibt es ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verleger im Urhebergesetz (§§ 87f ff. UrhG). Der Presseverleger publiziert Presseerzeugnisse. Nach den deutschen Regelungen des Urheberrechts ist es Suchmaschinenbetreibern nicht erlaubt, Presseerzeugnisse oder relevante Teile hiervon…

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