Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…

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Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 06.09.2018 – 16 O 193/17 (ZUM-RD 2019, 79) entschieden, dass betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch in Bezug auf beanstandete Inhalte im Internet durch Anzeige in…

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Wer kennt das nicht: Die eigenen Kinder üben ihr Instrument, und je nach Gattung des Instrumentes sowie Expertise des Kindes werden die Nerven strapaziert. Während für die Kinder aber laut das Elternherz schlägt, was so manchen Misston zu überlagern vermag,…

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Wie sich sicherlich viele erinnern werden, hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, die vom Gericht geprüfte Erbschaftsteuer 2009 zu justieren und bis zum 30.06.2016 teilweise neuzufassen: Das „heutige Monstrum“ der Erbschaftsteuer trat dann mit Verkündung am 09.11.2016 in…

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Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, dass alles, was er berührt,…

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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen zwei Vorlagefragen aus Frankreich gegen Beschlüsse der französischen Datenschutzkommission (CNIL) vor, wonach es um die Frage geht, ob aus dem Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17 DSGVO) im Hinblick auf sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) eine systematische…

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Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt umfangreiche Änderungen zum Markenrecht mit sich.   Was ändert sich?   Die Gewährleistungsmarke Die neue Markenkategorie der Gewährleistungsmarke ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion…

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Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit in einem nicht einfachen Umfeld geschaffen: So war bislang fraglich, ob es möglich ist, dass bei Einstieg eines Gesellschafters in eine GbR die laufenden Verluste des gesamten Jahres dem neuen Gesellschafter zugeordnet…

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Wenn man über den Widerruf spricht, so wird man in der Regel das Widerrufsrecht mit windigen Haustürgeschäften und Vertragsabschlüssen im Internet verbinden. Hier ist mittlerweile auch dem kundigen Laien bekannt, dass er in solchen Situationen, in denen für Verbraucher eine…

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Wir haben bereits informiert, dass der BFH – und ihm folgend die Finanzverwaltung – Bedenken an dem hohen Zinssatz auf Steuerrückstände von immerhin 6 % p.a. geäußert hat. In einer Zeit der Minuszinsen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, wenn sich der Staat…

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