Allgemeine Einführung Das Thema der Betriebsaufspaltung ist ein gängiges Phänomen im Mittelstand: Im Kern besagt das von der Rechtsprechung entwickelte steuerrechtliche Institut, dass in den Fällen, in denen zwischen einem sogenannten Besitzunternehmen (beispielsweise die standortverwaltende GbR) und einem sogenannten Betriebsunternehmen…

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Der Presse war zu entnehmen, dass maßgebliche Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD in Trier) in der Kalenderwoche 30/2021 geäußert hätten, dass die in der Stunde höchster Not im Landkreis Ahrweiler und anderen betroffenen Gegenden mit schwerem Gerät und Mitarbeitern…

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Hält ein Steuerpflichtiger Kapitalgesellschaftsanteile, die im Wert gewachsen sind, und veräußert er diese später mit Gewinn, so muss er diesen Gewinn versteuern. Die Körperschaftsteuer hierauf beträgt (gegebenenfalls zuzüglich Soli) 25 %. Hat er im Portfolio aber auch zugleich Körperschaftsteueranteile in…

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Vor einiger Zeit hat der Gesetzgeber das sogenannte Transparenzregister eingeführt, aufgrund dessen zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung die wirtschaftlich Berechtigten hinter diversen Wirtschaftseinheiten, wie beispielsweise Gesellschaften, Stiftungen oder Vereinen, offengelegt werden sollen. Bislang galt allerdings, dass solche…

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Wir haben schon an dieser Stelle erwähnt, dass Bezüge aus Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei sind, aber als Lohnersatzleistungen – ebenso wie Arbeitslosengeld, (Kinder)-Krankengeld oder Elterngeld – dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer, der Kurzarbeitergeld bezogen hat, dieses zwar nicht versteuern…

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SPD, Grüne und Linke (sowieso) glauben zu wissen, dass die Herstellung der Steuergerechtigkeit – gerade jetzt nach der hohen Verschuldung durch Corona – verlange, Besserverdienende (wer immer das sei) stärker zur Ertragsteuer heranzuziehen als „Normalverdiener“. Ein nahezu widerspruchsfreies Narrativ dazu…

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Viele Rentner (und Rentnerhaushalte) verfügen im Alter über mehr oder minder große Rentenzuflüsse, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wenn sie Glück haben, haben sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, die sie bewohnen, so dass sie keine Mietkostenbelastungen zu…

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Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als versicherungspflichtiger Beschäftigter oder überwiegend versicherungsfreier Selbstständiger bei Vertretern eines Apothekers war bislang umstritten. Rechtliche Argumente gegen eine Selbständigkeit waren u. a., dass die Vertreter von Apothekern in vielen Fällen keine eigene Betriebsstätte hätten und oftmals über…

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In den vergangenen Jahren hat der BGH die in § 622 BGB geregelten Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter waren. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem BGH gefolgt, ebenso hatte sich…

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 – mit folgender Thematik auseinanderzusetzen: Der Arbeitgeber schloss mit seiner künftigen Mitarbeiterin im Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag, wonach diese ab dem 01.02.2018 bei ihm arbeiten sollte. Der Arbeitgeber…

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