Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2008 entschieden: „Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Fälle zum „Recht auf Vergessenwerden“ zu entscheiden. Im ersten Fall wurde der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Urteil vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13). Der Beschwerdeführer war ein wegen Mordes verurteilter Straftäter. Er wurde im Jahre 1982 rechtskräftig zu…

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Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20.11.2019 (Aktenzeichen: IV C 6 – S 2241/15/10003) hat die Finanzverwaltung ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur Anwendung der – steuerträchtigen – so genannten „Gesamtplanbetrachtung“ in bestimmten Fällen einer unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen bei Zurückbehaltung von…

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Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 15 U 126/19) entschieden, dass Teile der Ärztbewertungsplattform Jameda in seiner Ausgestaltung unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob eine Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position…

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„Der Kaufpreis für ein stationäres DOB-Geschäft“ Ich hatte die Gelegenheit, einen Mandanten zu befragen, wie sich denn sein DOB-Filial-Geschäft an ca. 8 Standorten in 2019 entwickelt habe. Er gab zur Antwort: „Ich habe meinen Umsatz bewahren können, sogar in der…

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Drittinhalte auf eigenen Webseiten  Wer trägt die Verantwortung? Fast jede kommerzielle Webseite ist mit Inhalten Dritter bestückt. Tracking-Tools, Werbebanner, Analytics-Tools und Social-Media-Plug-Ins sind Ausdruck für Inhalte, die nicht vom Betreiber der Webseite stammen. Entscheidend ist, dass diese Tools nicht nur…

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Am 21.03.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und europarechtliche Vorgaben umgesetzt. In dem Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Eine Unterscheidung zwischen kaufmännischen Informationen (Geschäftsgeheimnisse) und technischem Know-How (Betriebsgeheimnisse) findet nicht mehr statt. Es muss sich um…

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In Bezug auf das durch das Geldwäschegesetz eingeführte Transparenzregister, das beim Bundesverwaltungsamt geführt wird, hat sich eine aktuelle Änderung ergeben, die allerdings im Mittelstand hauptsächlich Gesellschaften in Rechtsform der GmbH & Co. KG betrifft:   GmbH: Reine GmbH’s sind grundsätzlich…

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Nicht selten findet man im Mittelstand erfolgreiche Unternehmen, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens geführt werden. Dies ist für Unternehmensnachfolgezwecke nicht ganz einfach, da einerseits eine gleitende Übertragung des Unternehmens in die nächste Generation ohne Rechtsformwechsel nicht möglich ist, zum…

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Oftmals findet man bei Pensionszusagen in Unternehmen gerade des Mittelstands die Formulierung, dass bei besonders aufgeführten Notlagen der Vorbehalt bestehe, die Pension kürzen zu dürfen, ja sie sogar wegfallen lassen zu können. (Ein solches Recht zum Widerruf der Pensionszusage besteht…

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