Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 2-05 O 151/18) entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei in ihrem elektronischen Datenbestand die gespeicherte Information „Restschuldbefreiung erteilt“ löscht. Eine Wiederherstellung eines günstigeren Scorewertes konnte der Kläger nicht erreichen.   Was…

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Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sein. Oftmals stehen…

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Das Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Bing geltend zu machen ist aktueller denn je. Mit dem Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird erstmals das Recht auf Vergessenwerden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (Art. 17). Um Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern…

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