Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sein. Oftmals stehen…
Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…
Endlich hat die Bundesregierung die Pläne verwirklicht, dass Bauherren animiert werden, stärker als bisher in Mietwohnraum zu investieren. Während bislang nur zu beobachten war, dass die Bauerrichtungspreise nach oben kletterten, zum Teil in astronomische und nicht mehr finanztechnisch angemessene Größenordnungen,…
Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners getrennt aufzubewahren. Dies gilt insbesondere,…
Ein Vermieter wehrte sich gegen eine angebrachte Lichterkette und kündigte seinem Mieter fristlos. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 01.06.2010, 65 S 390/09) hat die Klage jedoch abgewiesen. Eine angebrachte Lichterkette rechtfertige keine Kündigung. Ob es sich überhaupt um eine Pflichtverletzung…
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