Man konnte in der Presse verfolgen, dass wegen Corona gerade der stationäre Handel zum Erliegen gekommen ist; die Umsätze der Händler tendierten gegen Null; die Erträge dementsprechend auch. Namhafte Firmen wie Adidas, McDonald’s, C & A und andere traten an…
Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown im März/April 2020 gab es…
Im Rahmen der Unternehmensnachfolge ist neben vielen Aspekten auch die Altersversorgung der Senioren ein gewichtiger Aspekt, der auf vielerlei Wegen zu verwirklichen ist. Ein häufig auch dem Laien bekannter, in seiner Tragweite allerdings unbekannter Lösungsansatz ist hierbei eine sogenannte Nießbrauchsgestaltung.…
Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft sein. Oftmals stehen…
Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…
Endlich hat die Bundesregierung die Pläne verwirklicht, dass Bauherren animiert werden, stärker als bisher in Mietwohnraum zu investieren. Während bislang nur zu beobachten war, dass die Bauerrichtungspreise nach oben kletterten, zum Teil in astronomische und nicht mehr finanztechnisch angemessene Größenordnungen,…
Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners getrennt aufzubewahren. Dies gilt insbesondere,…
Ein Vermieter wehrte sich gegen eine angebrachte Lichterkette und kündigte seinem Mieter fristlos. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 01.06.2010, 65 S 390/09) hat die Klage jedoch abgewiesen. Eine angebrachte Lichterkette rechtfertige keine Kündigung. Ob es sich überhaupt um eine Pflichtverletzung…
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