1. Urheberrechtliche Verletzungshandlung Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem eigenem Rechner zum Abruf auf einem Download-Portal ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein Computerprogramm…

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Was war passiert? Ein Produzent hatte in einem Song für eine Sängerin einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk verwendet. Im Fokus stand die künstlerische Praktik des Sampelns. Es geht hierbei um das elektronische Kopieren…

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vom Betroffenen geltend gemachte Löschungsanspruch den Plattformbetreiber Facebook zwingt, ehrverletzende Kommentare weltweit zu löschen. Die Ansicht des Generalanwalts lässt erkennen, dass es wieder zwischen dem EuGH…

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In Online-Archiven von Verlagen sind oft Beiträge zu Strafverfahren über Personen abrufbar, die bereits vor mehreren Jahren aus aktuellem Anlass eingestellt wurden. Bislang hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grundsatz vertreten, dass eine einmal zulässige Berichterstattung auch weiterhin in Online-Archiven auffindbar…

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Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…

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Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 06.09.2018 – 16 O 193/17 (ZUM-RD 2019, 79) entschieden, dass betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch in Bezug auf beanstandete Inhalte im Internet durch Anzeige in…

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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen zwei Vorlagefragen aus Frankreich gegen Beschlüsse der französischen Datenschutzkommission (CNIL) vor, wonach es um die Frage geht, ob aus dem Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17 DSGVO) im Hinblick auf sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) eine systematische…

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Was keinen Urheberrechtsschutz genießt, kann nicht Gegenstand von Urheberrechten sein, so dass insoweit jeder beliebig nutzen kann, was er mag. Dies gilt für schutzlose Ideen, Erkenntnisse und sonstige Gemeingüter als auch für (schutzlose) Werke, die nie geschützt waren, weil sie…

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Die neue Geoblocking-Verordnung (EU 2018/302) hat zum Ziel, einen freien Binnenmarkt in der EU zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Online-Handel. Beim Geoblocking werden bestimmte Internetinhalte nur einem regional definierten Nutzerkreis zugänglich gemacht. Betreibt ein Händler mehrere Online-Shops in…

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Wie kann ich als Betroffener gegen Einträge vorgehen? Bewertungsportale sind für Unternehmen von großer Bedeutung. Es ist zu unterscheiden zwischen Bewertungsportalen mit Personenbezug, die besonders Unternehmer, Dienstleister und Freiberufler betreffen sowie Bewertungsprotale ohne Personenbezug, die beispielsweise einen Online-Shop zum Gegenstand…

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