Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel, dazu noch die Gasversorgung: Trotz sorgfältiger Leitungsdokumentationen der einzelnen Netzeigentümer ist es bei Tiefbauarbeiten nie wirklich gewiss, auf was die Baggerschaufel stößt. Auch historisch bedingt kommen etliche technische Sachverhalte erst nach Öffnen der Baugrube ans…

[mehr]

Drittinhalte auf eigenen Webseiten  Wer trägt die Verantwortung? Fast jede kommerzielle Webseite ist mit Inhalten Dritter bestückt. Tracking-Tools, Werbebanner, Analytics-Tools und Social-Media-Plug-Ins sind Ausdruck für Inhalte, die nicht vom Betreiber der Webseite stammen. Entscheidend ist, dass diese Tools nicht nur…

[mehr]

Am 21.03.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und europarechtliche Vorgaben umgesetzt. In dem Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Eine Unterscheidung zwischen kaufmännischen Informationen (Geschäftsgeheimnisse) und technischem Know-How (Betriebsgeheimnisse) findet nicht mehr statt. Es muss sich um…

[mehr]

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.09.2019 (C-136/17 und C-507/17) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Suchmaschinenbetreiber sind allerdings gehalten, alle EU-Versionen der Suchmaschine zu löschen. Was war passiert? Der nationale…

[mehr]

1. Keine Entfaltung des deutschen Leistungsschutzrechts Seit August 2013 gibt es ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verleger im Urhebergesetz (§§ 87f ff. UrhG). Der Presseverleger publiziert Presseerzeugnisse. Nach den deutschen Regelungen des Urheberrechts ist es Suchmaschinenbetreibern nicht erlaubt, Presseerzeugnisse oder relevante Teile hiervon…

[mehr]

In einem Beschluss des OLG Köln vom 18.07.2019 (15 W 21/19) wurde festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen kann, wenn dieses Material nicht gesendet wird. Bereits in der Weitergabe an Dritte ist das allgemeine…

[mehr]

Es ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob der Verkauf von alkoholischen Getränken im Fernabsatz ohne Altersüberprüfung gegen § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) verstößt. Bislang hatte das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HAO 120/07) die…

[mehr]

1. Compliance-Vorschriften Ein schwerer Verstoß gegen ein konzernweit einheitliches Compliance-Programm zur Einhaltung von Gesetzen und unternehmensinternen Richtlinien kann dazu führen, dass Organe einer Gesellschaft – wie hier ein Geschäftsführer – fristlos gekündigt werden können, ohne dass zuvor abgemahnt wurde. Dies…

[mehr]

1. Urheberrechtliche Verletzungshandlung Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem eigenem Rechner zum Abruf auf einem Download-Portal ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein Computerprogramm…

[mehr]

Was war passiert? Ein Produzent hatte in einem Song für eine Sängerin einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk verwendet. Im Fokus stand die künstlerische Praktik des Sampelns. Es geht hierbei um das elektronische Kopieren…

[mehr]