Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten IP-Adressen von Kunden speichern müssen und diese die Verpflichtung haben, die IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Es geht im Kern um die Frage,…

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Es steht zu befürchten, dass ein ungeordneter Austritt von Großbritannien aus der EU bevorsteht. Sollte bis zum Austrittstermin am 29.03.2019 keine Einigung mit der EU gefunden werden, müssen Unternehmen, die einen Datentransfer mit Großbritannien pflegen, ab dem 30.03.2019 Maßnahmen ergreifen.…

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Es passiert immer öfter, dass Personen wegen persönlich nachteiliger Presseartikel einen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen in einer Suchmaschine geltend machen. Dies wird besonders im Wirtschaftsleben deutlich, wenn über finanzielle Schieflagen von Unternehmen berichtet wird, die ein Geschäftsführer…

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Auf einer Veranstaltung der IHK Koblenz am 20.11.2018 zum „E-Commerce Day 2018“ konnte sich die Kanzlei FROMM durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Fromm und Dr. Paul Klickermann mit einem Vortrag zum Thema „Meine Marke im Internet“ erneut einem breiten und…

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Die neue Geoblocking-Verordnung (EU 2018/302) hat zum Ziel, einen freien Binnenmarkt in der EU zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Online-Handel. Beim Geoblocking werden bestimmte Internetinhalte nur einem regional definierten Nutzerkreis zugänglich gemacht. Betreibt ein Händler mehrere Online-Shops in…

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Noch am 17. Mai, und damit knapp eine Woche vor Inkrafttreten der DSGVO, veröffentlichte der Branchenverband der digitalen Wirtschaft BITKOM eine repräsentative Umfrage, wonach gerade mal jedes dritte Unternehmen die neuen Regelungen nach eigenen Angaben größtenteils, und ebenso viele zumindest…

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Einwilligung mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist wesentlicher Grundstein für eine rechtmäßige Datenverarbeitung In Artikel 4 Nr. 11 DS-GVO ist vorgegeben, was unter einer Einwilligung zu verstehen ist. Das Einverständnis in die Verarbeitung personenbezogener Daten muss freiwillig, in informierter Weise…

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Der Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW) lud am 01.03.2018 zu einer spannenden Veranstaltung zu Thema DSGVO ein. Mehr als 70 Unternehmer kamen in der Sparkasse Koblenz zusammen, um sich mit verschiedenen Experten über die Anforderungen und Risiken der neuen Datenschutzgrundverordnung zu…

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Manch einer erkennt ihn, den W-LAN-Schock, nach dem Urlaubsende. Verwöhnt vom allgegenwärtigen W-LAN-Signal im Ausland reist der Germane zurück auf heimisches Territorium und befindet sich umgehend im Offline-Modus. Denn: Aus Angst vor Missbrauch traf man in Deutschland bislang regelmäßig nur…

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Die Datenschutzaufsichtsbehörden von neun Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gehen in einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion vor und sind dabei, rund 500 Unternehmen anzuschreiben und verbindlich zur Beantwortung eines Fragebogens aufzufordern. Das wichtigste Ziel der Prüfung liegt dabei in der…

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