Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.09.2019 (C-136/17 und C-507/17) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Suchmaschinenbetreiber sind allerdings gehalten, alle EU-Versionen der Suchmaschine zu löschen. Was war passiert? Der nationale…

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Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…

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Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 06.09.2018 – 16 O 193/17 (ZUM-RD 2019, 79) entschieden, dass betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch in Bezug auf beanstandete Inhalte im Internet durch Anzeige in…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten IP-Adressen von Kunden speichern müssen und diese die Verpflichtung haben, die IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Es geht im Kern um die Frage,…

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Wird keine Einigung zum Austritt der Briten mit der EU gefunden, müssen Unternehmen, die einen Datentransfer mit Großbritannien pflegen, Maßnahmen ergreifen. Die Unternehmen haben zu prüfen, ob sie Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO haben, die in Großbritannien personenbezogene Daten verarbeiten.…

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Es passiert immer öfter, dass Personen wegen persönlich nachteiliger Presseartikel einen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen in einer Suchmaschine geltend machen. Dies wird besonders im Wirtschaftsleben deutlich, wenn über finanzielle Schieflagen von Unternehmen berichtet wird, die ein Geschäftsführer…

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Auf einer Veranstaltung der IHK Koblenz am 20.11.2018 zum „E-Commerce Day 2018“ konnte sich die Kanzlei FROMM durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Fromm und Dr. Paul Klickermann mit einem Vortrag zum Thema „Meine Marke im Internet“ erneut einem breiten und…

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Die neue Geoblocking-Verordnung (EU 2018/302) hat zum Ziel, einen freien Binnenmarkt in der EU zu gewährleisten. Dies gilt auch für den Online-Handel. Beim Geoblocking werden bestimmte Internetinhalte nur einem regional definierten Nutzerkreis zugänglich gemacht. Betreibt ein Händler mehrere Online-Shops in…

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Noch am 17. Mai, und damit knapp eine Woche vor Inkrafttreten der DSGVO, veröffentlichte der Branchenverband der digitalen Wirtschaft BITKOM eine repräsentative Umfrage, wonach gerade mal jedes dritte Unternehmen die neuen Regelungen nach eigenen Angaben größtenteils, und ebenso viele zumindest…

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Einwilligung mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist wesentlicher Grundstein für eine rechtmäßige Datenverarbeitung In Artikel 4 Nr. 11 DS-GVO ist vorgegeben, was unter einer Einwilligung zu verstehen ist. Das Einverständnis in die Verarbeitung personenbezogener Daten muss freiwillig, in informierter Weise…

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