Es ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob der Verkauf von alkoholischen Getränken im Fernabsatz ohne Altersüberprüfung gegen § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) verstößt. Bislang hatte das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HAO 120/07) die…
Seit einigen Jahren hat sich das Thema der Eigenverwaltung als eine Möglichkeit etabliert, die Krise eines Unternehmens zu überwinden. Das Gesetz sieht hier die Möglichkeit vor, dass das angeschlagene Unternehmen statt den Einsatz eines Insolvenzverwalters die Eigenverwaltung wählt und somit…
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 16.04.2019 (33 O 6880/18) die Klage eines Zahnarztes gegen das Bewertungsportal JAMEDA auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. I. Was ist passiert? Der Kläger hatte auf dem Bewertungsportal für Ärzte (JAMEDA)…
Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt umfangreiche Änderungen zum Markenrecht mit sich. Was ändert sich? Die Gewährleistungsmarke Die neue Markenkategorie der Gewährleistungsmarke ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion…
Wenn man über den Widerruf spricht, so wird man in der Regel das Widerrufsrecht mit windigen Haustürgeschäften und Vertragsabschlüssen im Internet verbinden. Hier ist mittlerweile auch dem kundigen Laien bekannt, dass er in solchen Situationen, in denen für Verbraucher eine…
Mittlerweile liegt der DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge 2018 in Deutschland vor, der folgendes zeigt: In 2017 haben 6.700 Unternehmer sich an die Handelskammer gewandt, um die Unternehmensnachfolge vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte jeder zweite noch keinen passenden Nachfolger gefunden! Das ist…
Die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet am 25.05.2018. Wollen Unternehmen Bußgelder vermeiden, sollten sie überprüfen, ob alle Prozesse rechtskonform sind. 1. Personenbezogene Daten Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind zum Schutz dieser Daten verpflichtet. Personenbezogene Daten sind…
Die Art und Weise, wie die Einwilligung über die Nutzung personenbezogener Daten in der Unternehmenspraxis eingeholt werden, ist nicht immer hinreichend. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt Anlass zur Prüfung. Als wirksame Einwilligung wird nur eine freiwillige, in informierter Weise und unmissverständlich…
Es sind nicht immer die Gerichtsentscheidungen, die auf Seite 1 in den Zeitungen und in den TV-Nachrichten Beachtung finden, die einen großen Einfluss auf das Leben von Verbrauchern und Unternehmern haben. Wussten Sie, dass der BGH mit Urteil vom 19.07.2017…
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