Das BAG hatte mit Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 – über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt war, und zwar auf der Grundlage von drei ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträgen in…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…
Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, wobei er sich während der Rufbereitschaft an einem Ort eigener Wahl aufhalten kann, aber für den Arbeitgeber hierbei jederzeit erreichbar sein muss.…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 – erneut bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet sind. Ausgangsfall: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war…
Der Staat braucht Geld und der Zoll kontrolliert zunehmend, ob illegale Beschäftigungen sowie Schwarzarbeit vorliegen. Hierbei beschränken sich die Kontrollen nicht mehr nur auf die Branchen, die bisher schon als „schwarze Schafe“ unter Verdacht standen, wie zum Beispiel das Baugewerbe,…
Ein häufiger Streitpunkt ist immer wieder die Frage, wenn in einem Betrieb von den Mitarbeitern mehr Stunden gearbeitet werden, als laut Tarifvertrag regulär vorgesehen. Die Frage ist dann, ob nur die Vollzeitkräfte einen im Tarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag verlangen können oder…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14, wiederum verdeutlicht, dass bei Nichteinhalten der Schriftform bei Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Befristung unwirksam ist und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Hintergrund war in dem dem BAG zur…
Seit dem 01.10.2016 gilt gemäß § 309 Nr. 13 BGB, dass in vorformulierten Vertragsbedingungen, somit auch in Arbeitsverträgen, dort getroffene Regelungen unwirksam sind, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an ,,eine strengere Form als die Textform“ binden (Verfallklauseln). Gerade…
Liebe Mandanten, Geschäftspartner, Interessenten, zumindest wenn Sie Leser unser News sind, haben Sie sich womöglich bereits den 3. April 2017 und am Abend zuvor das Get together ab 18 Uhr für unser diesjähriges Unternehmerseminar „Mehr im Brenners“ notiert! Wir hoffen…
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