Es ist heutzutage gängige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zusätzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gewährt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nun möchte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt…
Arbeitsrecht
Umbaukosten fürs häusliche Arbeitszimmer
23.08.2019
Bekanntlich sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich als Werbungskosten oder (bei zu Hause arbeitenden Gewerbetreibenden oder Freiberuflern) Betriebsausgaben. Im jüngsten Streitfall (BFH VIII R 16/15) hatte ein Steuerberater sich in seinem Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbstständige Tätigkeit eingerichtet,…
Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…
Arbeitsrecht: Befristung ohne Sachgrund – verlängerte Höchstdauer durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
22.02.2019
Das BAG hatte mit Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 – über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt war, und zwar auf der Grundlage von drei ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträgen in…
Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…
Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?
10.08.2018
Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, wobei er sich während der Rufbereitschaft an einem Ort eigener Wahl aufhalten kann, aber für den Arbeitgeber hierbei jederzeit erreichbar sein muss.…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 – erneut bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet sind. Ausgangsfall: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war…
Der Staat braucht Geld und der Zoll kontrolliert zunehmend, ob illegale Beschäftigungen sowie Schwarzarbeit vorliegen. Hierbei beschränken sich die Kontrollen nicht mehr nur auf die Branchen, die bisher schon als „schwarze Schafe“ unter Verdacht standen, wie zum Beispiel das Baugewerbe,…
Ein häufiger Streitpunkt ist immer wieder die Frage, wenn in einem Betrieb von den Mitarbeitern mehr Stunden gearbeitet werden, als laut Tarifvertrag regulär vorgesehen. Die Frage ist dann, ob nur die Vollzeitkräfte einen im Tarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag verlangen können oder…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14, wiederum verdeutlicht, dass bei Nichteinhalten der Schriftform bei Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Befristung unwirksam ist und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Hintergrund war in dem dem BAG zur…
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