Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als versicherungspflichtiger Beschäftigter oder überwiegend versicherungsfreier Selbstständiger bei Vertretern eines Apothekers war bislang umstritten. Rechtliche Argumente gegen eine Selbständigkeit waren u. a., dass die Vertreter von Apothekern in vielen Fallen keine eigene Betriebsstätte hätten und oftmals über…

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In den vergangenen Jahren hat der BGH die in § 622 BGB geregelten Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter waren. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem BGH gefolgt, ebenso hatte sich…

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 – mit folgender Thematik auseinanderzusetzen: Der Arbeitgeber schloss mit seiner künftigen Mitarbeiterin im Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag, wonach diese ab dem 01.02.2018 bei ihm arbeiten sollte. Der Arbeitgeber…

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Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) wird wohl kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen den Verband (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft,…

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Viele Mittelständler – einmal abgesehen von den Großunternehmungen ohnehin – haben durchaus in der Vergangenheit ihren Mitarbeitern Rentenversprechen gegeben. Das geschah in Form von Pensionszusagen, für die das Unternehmen jährliche Rückstellungen zu bilden hatte, um im Fall des Falles, nämlich…

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Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Mitarbeiter jahrelang als freier Mitarbeiter beschäftigt und entlohnt wird und sich dann geraumer Zeit später herausstellt, dass es sich bei dem vermeintlich freien Mitarbeiterverhältnis tatsächlich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt. In diesem…

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Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach Sozialgesetzbuch 3 – Arbeitsförderung – mit Fokus auf Corona-Folgen Übersicht über Voraussetzungen und Gehaltsabrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht jede Konstellation erfasst werden kann BReg wird erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01.03.2020 einführen:…

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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund nur noch für die Dauer von 18 statt bisher 24 Monaten zulässig sein soll. Zudem soll es nicht mehr möglich sein, dass die Verträge während der…

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In § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…

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Der Umstand, dass sich Mitarbeiter in Elternzeit befinden, ändert nichts daran, dass in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis fortbesteht und somit auch die vertraglich vereinbarten Urlaubsansprüche, bzw. – wenn hierzu nichts vereinbart ist – zumindest die gesetzlichen Urlaubsansprüche entstehen. Dies kann…

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