Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten IP-Adressen von Kunden speichern müssen und diese die Verpflichtung haben, die IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Es geht im Kern um die Frage,…

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Es steht zu befürchten, dass ein ungeordneter Austritt von Großbritannien aus der EU bevorsteht. Sollte bis zum Austrittstermin am 29.03.2019 keine Einigung mit der EU gefunden werden, müssen Unternehmen, die einen Datentransfer mit Großbritannien pflegen, ab dem 30.03.2019 Maßnahmen ergreifen.…

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Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…

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Mittlerweile liegt der DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge 2018 in Deutschland vor, der folgendes zeigt: In 2017 haben 6.700 Unternehmer sich an die Handelskammer gewandt, um die Unternehmensnachfolge vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte jeder zweite noch keinen passenden Nachfolger gefunden! Das ist…

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Was keinen Urheberrechtsschutz genießt, kann nicht Gegenstand von Urheberrechten sein, so dass insoweit jeder beliebig nutzen kann, was er mag. Dies gilt für schutzlose Ideen, Erkenntnisse und sonstige Gemeingüter als auch für (schutzlose) Werke, die nie geschützt waren, weil sie…

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Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – erneut klargestellt, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Hintergrund war, dass der betreffende…

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Den auf der Webseite des BdW veröffentlichen Beitrag finden Sie hier.   https://www.beirat-der-wirtschaft.de/der-bdw/aktuelles/wirtschafts-news/allgemeiner-praxisleitfaden-zur-compliance-teil-2.html

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Das Finanzgericht Hamburg hatte einen durchaus kuriosen und sicherlich auch nicht alltäglichen Fall zu entscheiden: Hier hatte der erfolgreiche Unternehmer seine Lebensgefährtin, die mit ihm nicht verheiratet war, auf eine mehrmonatige Luxuskreuzfahrt eingeladen, die im Ergebnis mit einem Kostenaufwand von…

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Es passiert immer öfter, dass Personen wegen persönlich nachteiliger Presseartikel einen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen in einer Suchmaschine geltend machen. Dies wird besonders im Wirtschaftsleben deutlich, wenn über finanzielle Schieflagen von Unternehmen berichtet wird, die ein Geschäftsführer…

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