Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vom Betroffenen geltend gemachte Löschungsanspruch den Plattformbetreiber Facebook zwingt, ehrverletzende Kommentare weltweit zu löschen. Die Ansicht des Generalanwalts lässt erkennen, dass es wieder zwischen dem EuGH…

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Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angehörigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn nun ein Erblasser, der…

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In Online-Archiven von Verlagen sind oft Beiträge zu Strafverfahren über Personen abrufbar, die bereits vor mehreren Jahren aus aktuellem Anlass eingestellt wurden. Bislang hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grundsatz vertreten, dass eine einmal zulässige Berichterstattung auch weiterhin in Online-Archiven auffindbar…

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Gerade in Nachfolgefällen stößt man häufig auf die Konstellation, dass zum Nachlass auch Grundstücke gehören, die der Erblasser dem oder den Erben zugewendet hat. Die Grundstücke sind oftmals ertragreich, die Erben sind jung, berufstätig und verdienen gut. Natürlich kann jeder…

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Seit einigen Jahren hat sich das Thema der Eigenverwaltung als eine Möglichkeit, die Krise eines Unternehmens zu überwinden, etabliert. Das Gesetz sieht hier die Möglichkeit vor, dass das angeschlagene Unternehmen statt den Einsatz eines Insolvenzverwalters die Eigenverwaltung wählt und somit…

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Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 16.04.2019 (33 O 6880/18) die Klage eines Zahnarztes gegen das Bewertungsportal JAMEDA auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. I. Was ist passiert? Der Kläger hatte auf dem Bewertungsportal für Ärzte (JAMEDA) 60 Bewertungen…

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Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft seien. Oftmals stehen…

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1. Was war passiert? Die Parteien des Rechtsstreits sind auf dem gleichen Markt tätig und vertreiben Modeschmuck. Sie verkaufen seit mehreren Jahren selbstgestaltete und hergestellte Halsketten, Armreifen und Ringe. Die Klägerin hatte vor dem Landgericht Frankfurt wegen der Nachahmung des…

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Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…

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In der Unternehmensnachfolgeberatung ist bekannt, dass die Übertragung von Betriebsvermögen grundsätzlich privilegierungsfähig ist, also bis zu 100 % erbschaft- und schenkungsteuerfrei erfolgen kann. Voraussetzung ist aber u.a. das Nichtvorhandensein von sogenanntem schädlichen Verwaltungsvermögen. Soweit nämlich schädliches Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen gehalten…

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