Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…

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In der Unternehmensnachfolgeberatung ist bekannt, dass die Übertragung von Betriebsvermögen grundsätzlich privilegierungsfähig ist, also bis zu 100 % erbschaft- und schenkungsteuerfrei erfolgen kann. Voraussetzung ist aber u.a. das Nichtvorhandensein von sogenanntem schädlichen Verwaltungsvermögen. Soweit nämlich schädliches Verwaltungsvermögen im Betriebsvermögen gehalten…

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Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 06.09.2018 – 16 O 193/17 (ZUM-RD 2019, 79) entschieden, dass betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch in Bezug auf beanstandete Inhalte im Internet durch Anzeige in…

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Wie sich sicherlich viele erinnern werden, hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, die vom Gericht geprüfte Erbschaftsteuer 2009 zu justieren und bis zum 30.06.2016 teilweise neuzufassen: Das „heutige Monstrum“ der Erbschaftsteuer trat dann mit Verkündung am 09.11.2016 in…

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Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, dass alles, was er berührt,…

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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen zwei Vorlagefragen aus Frankreich gegen Beschlüsse der französischen Datenschutzkommission (CNIL) vor, wonach es um die Frage geht, ob aus dem Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17 DSGVO) im Hinblick auf sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) eine systematische…

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Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen Das Campus Institut München und die Hochschule Koblenz hatten am 30.01.2019 zu einem großen Fachtag auf den Campus der Hochschule Koblenz eingeladen. Etwa 80 interessierte Unternehmer und Führungspersönlichkeiten waren…

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Am 22.03.2019 trafen sich über 70 Unternehmer aus der Region Westerwald und Mittelrhein am Tegernsee, wozu die Münz Marketing GmbH & Co. KG eingeladen hatte. In wunderbarem Ambiente konnten die bestehenden Netzwerke ausgebaut und neue Netzwerke begründet werden. Viele gute…

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Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt umfangreiche Änderungen zum Markenrecht mit sich.   Was ändert sich?   Die Gewährleistungsmarke Die neue Markenkategorie der Gewährleistungsmarke ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion…

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Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit in einem nicht einfachen Umfeld geschaffen: So war bislang fraglich, ob es möglich ist, dass bei Einstieg eines Gesellschafters in eine GbR die laufenden Verluste des gesamten Jahres dem neuen Gesellschafter zugeordnet…

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