Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angehörigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn nun ein Erblasser, der…

Das BAG hatte mit Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 – über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt war, und zwar auf der Grundlage von drei ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträgen in…

Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…

Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…

Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2018 – II ZR 452/17 – erneut klargestellt, dass zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig ist. Hintergrund war, dass der betreffende…

Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, wobei er sich während der Rufbereitschaft an einem Ort eigener Wahl aufhalten kann, aber für den Arbeitgeber hierbei jederzeit erreichbar sein muss.…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 – erneut bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet sind. Ausgangsfall: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war…

Der Staat braucht Geld und der Zoll kontrolliert zunehmend, ob illegale Beschäftigungen sowie Schwarzarbeit vorliegen. Hierbei beschränken sich die Kontrollen nicht mehr nur auf die Branchen, die bisher schon als „schwarze Schafe“ unter Verdacht standen, wie zum Beispiel das Baugewerbe,…

Ein häufiger Streitpunkt ist immer wieder die Frage, wenn in einem Betrieb von den Mitarbeitern mehr Stunden gearbeitet werden, als laut Tarifvertrag regulär vorgesehen. Die Frage ist dann, ob nur die Vollzeitkräfte einen im Tarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag verlangen können oder…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14, wiederum verdeutlicht, dass bei Nichteinhalten der Schriftform bei Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Befristung unwirksam ist und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Hintergrund war in dem dem BAG zur…