Der EuGH hat sich mit Urteil vom 20.01.2021 – C-288/19 – mit der Thematik befasst, ob Unternehmen, die ihren Mitarbeitern dauerhaft (Überlassungsdauer von mehr als 30 Tagen) einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, der von diesen auch privat genutzt werden kann,…

Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeit an den Mitarbeiter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen zu leisten. Nun kommt es durchaus öfter vor, dass Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss…

Sowohl das eigenhändig vom Erblasser verfasste Testament als auch das notariell beurkundete Testament bedürfen zur Wirksamkeit der Unterschrift des Erblassers. In einem Erbscheinsverfahren hatte sich das OLG Köln mit der Frage zu befassen, ob ein notarielles Testament wirksam unterschrieben worden…

In verschiedenen Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts findet sich eine Klausel, wonach beim Tode eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werden soll, sondern der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen den verbleibenden Gesellschaftern anwachsen soll unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs. Dies bedeutet, dass den…

Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Mitarbeiter jahrelang als freier Mitarbeiter beschäftigt und entlohnt wird und sich dann geraumer Zeit später herausstellt, dass es sich bei dem vermeintlich freien Mitarbeiterverhältnis tatsächlich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handelt. In diesem…

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund nur noch für die Dauer von 18 statt bisher 24 Monaten zulässig sein soll. Zudem soll es nicht mehr möglich sein, dass die Verträge während der…

Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 unter anderem mit dem Begriff der „Abkömmlinge“ zu befassen, der von Ehepartnern in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet worden war. Hintergrund war, dass sich die Eheleute in…

In § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…

Der Umstand, dass sich Mitarbeiter in Elternzeit befinden, ändert nichts daran, dass in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis fortbesteht und somit auch die vertraglich vereinbarten Urlaubsansprüche, bzw. – wenn hierzu nichts vereinbart ist – zumindest die gesetzlichen Urlaubsansprüche entstehen. Dies kann…

Es ist heutzutage gängige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zusätzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gewährt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nun möchte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt…