Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, wobei er sich während der Rufbereitschaft an einem Ort eigener Wahl aufhalten kann, aber für den Arbeitgeber hierbei jederzeit erreichbar sein muss.…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 – erneut bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet sind. Ausgangsfall: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war…

Der Staat braucht Geld und der Zoll kontrolliert zunehmend, ob illegale Beschäftigungen sowie Schwarzarbeit vorliegen. Hierbei beschränken sich die Kontrollen nicht mehr nur auf die Branchen, die bisher schon als „schwarze Schafe“ unter Verdacht standen, wie zum Beispiel das Baugewerbe,…

Ein häufiger Streitpunkt ist immer wieder die Frage, wenn in einem Betrieb von den Mitarbeitern mehr Stunden gearbeitet werden, als laut Tarifvertrag regulär vorgesehen. Die Frage ist dann, ob nur die Vollzeitkräfte einen im Tarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag verlangen können oder…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14, wiederum verdeutlicht, dass bei Nichteinhalten der Schriftform bei Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Befristung unwirksam ist und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Hintergrund war in dem dem BAG zur…

Seit dem 01.10.2016 gilt gemäß § 309 Nr. 13 BGB, dass in vorformulierten Vertragsbedingungen, somit auch in Arbeitsverträgen, dort getroffene Regelungen unwirksam sind, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an ,,eine strengere Form als die Textform“ binden (Verfallklauseln). Gerade…

Nicht selten wird in der Nachfolgeberatung die Überlegung angestellt, ob der Senior nach Abgabe des Unternehmens nicht als Berater weiter aktiv sein kann. Dies ist oft eine gute Idee, die nicht zuletzt vor folgendem Hintergrund zu bewerten ist: 1. Rentenversicherung…

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21.07.2015, 7 Sa 131/15, entschieden, dass der Arbeitgeber Raucherpausen grundsätzlich nicht zu vergüten hat und sich ein solcher Anspruch auch nicht aus betrieblicher Übung ergibt, wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem recht aktuellen Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – klargestellt, dass selbst in einem Kleinbetrieb eine Kündigung unwirksam ist, wenn sie gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Der Fall: In einer Arztpraxis waren neben…

Mittagspause ist Mittagspause! Kaum ein Arbeitnehmer wird sich jemals darum Gedanken gemacht haben, ob er in der gewährten Mittagspausenzeit nun ausschließlich etwas Essen geht oder diese Zeit für private Besorgungen nutzt. Dass die Unterscheidung von „Essensaufnahme“ und „privater Besorgung“ jedoch…