Man konnte in der Presse verfolgen, dass wegen Corona gerade der stationäre Handel zum Erliegen gekommen ist; die Umsätze der Händler tendierten gegen Null; die Erträge dementsprechend auch. Namhafte Firmen wie Adidas, McDonald’s, C & A und andere traten an…

Mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 unter dem Az. IV ZR 217/19 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Versicherungsbedingungen von D & O-Versicherern so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss. Danach deckt eine D & O-Versicherung gegen den Geschäftsführer…

Steuerlich kann sich eine Vermögensnachfolge, gerade wenn sie über mehrere Generationen erfolgt, durchaus lohnen: Wenn der altgewordene Vermögensinhaber sich nicht von seinem Vermögen zu Lebzeiten trennen will, sondern abwartet, bis er verstorben sein wird, um dann im Erbweg sein Vermögen…

Gerade die Corona-Krise macht deutlich, dass nicht nur kranke Unternehmen, sondern auch gesunde Unternehmen in Schieflage geraten können. Der Krise folgt dann nicht selten auch eine Verschärfung bis hin zur Insolvenzreife, die die Geschäftsführung in eine besondere Verantwortung hebt und…

Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) wird wohl kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen den Verband (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft,…

Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown im März/April 2020 gab es…

Viele Mittelständler – einmal abgesehen von den Großunternehmungen ohnehin – haben durchaus in der Vergangenheit ihren Mitarbeitern Rentenversprechen gegeben. Das geschah in Form von Pensionszusagen, für die das Unternehmen jährliche Rückstellungen zu bilden hatte, um im Fall des Falles, nämlich…

Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich im Falle einer attestierten Arbeitsunfähigkeit an den Mitarbeiter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen zu leisten. Nun kommt es durchaus öfter vor, dass Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss…

Es ist allgemein bekannt, dass das Geldwäschegesetz, das unter der Aufsicht der Financial Intelligence Unit steht, nichts an dem zweifelhaften Ruf der Bundesrepublik geändert hat, diese sei ein ideales Land zur Geldwäsche für kriminell erlangte Gelder. Insbesondere hat deshalb die…

Sowohl das eigenhändig vom Erblasser verfasste Testament als auch das notariell beurkundete Testament bedürfen zur Wirksamkeit der Unterschrift des Erblassers. In einem Erbscheinsverfahren hatte sich das OLG Köln mit der Frage zu befassen, ob ein notarielles Testament wirksam unterschrieben worden…