Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel, dazu noch die Gasversorgung: Trotz sorgfältiger Leitungsdokumentationen der einzelnen Netzeigentümer ist es bei Tiefbauarbeiten nie wirklich gewiss, auf was die Baggerschaufel stößt. Auch historisch bedingt kommen etliche technische Sachverhalte erst nach Öffnen der Baugrube ans…
[mehr]Fachnews
Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 unter anderem mit dem Begriff der „Abkömmlinge“ zu befassen, der von Ehepartnern in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet worden war. Hintergrund war, dass sich die Eheleute in…
[mehr]In § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…
[mehr]Ein Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.08.2019 (Az.: 12 O 25/19 KfH) ist in zweifacher Hinsicht von Interesse. Zum einen hat es entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht schon deshalb unwirksam ist, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein gerichtliches…
[mehr]Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2008 entschieden: „Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…
[mehr]Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Fälle zum „Recht auf Vergessenwerden“ zu entscheiden. Im ersten Fall wurde der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Urteil vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13). Der Beschwerdeführer war ein wegen Mordes verurteilter Straftäter. Er wurde im Jahre 1982 rechtskräftig zu…
[mehr]Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20.11.2019 (Aktenzeichen: IV C 6 – S 2241/15/10003) hat die Finanzverwaltung ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur Anwendung der – steuerträchtigen – so genannten „Gesamtplanbetrachtung“ in bestimmten Fällen einer unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen bei Zurückbehaltung von…
[mehr]Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 15 U 126/19) entschieden, dass Teile der Ärztbewertungsplattform Jameda in seiner Ausgestaltung unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob eine Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position…
[mehr]„Der Kaufpreis für ein stationäres DOB-Geschäft“ Ich hatte die Gelegenheit, einen Mandanten zu befragen, wie sich denn sein DOB-Filial-Geschäft an ca. 8 Standorten in 2019 entwickelt habe. Er gab zur Antwort: „Ich habe meinen Umsatz bewahren können, sogar in der…
[mehr]Drittinhalte auf eigenen Webseiten Wer trägt die Verantwortung? Fast jede kommerzielle Webseite ist mit Inhalten Dritter bestückt. Tracking-Tools, Werbebanner, Analytics-Tools und Social-Media-Plug-Ins sind Ausdruck für Inhalte, die nicht vom Betreiber der Webseite stammen. Entscheidend ist, dass diese Tools nicht nur…
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