In einem Beschluss des OLG Köln vom 18.07.2019 (15 W 21/19) wurde festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen kann, wenn dieses Material nicht gesendet wird. Bereits in der Weitergabe an Dritte ist das allgemeine…
[mehr]Fachnews
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Bundestag am 28.06.2019 bereits das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat nach der DSGVO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Schwellenregelung zu erhöhen, die zur Benennung eines…
[mehr]Es ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob der Verkauf von alkoholischen Getränken im Fernabsatz ohne Altersüberprüfung gegen § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) verstößt. Bislang hatte das Landgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.08.2007 (Az.: 4 HAO 120/07) die…
[mehr]1. Compliance-Vorschriften Ein schwerer Verstoß gegen ein konzernweit einheitliches Compliance-Programm zur Einhaltung von Gesetzen und unternehmensinternen Richtlinien kann dazu führen, dass Organe einer Gesellschaft – wie hier ein Geschäftsführer – fristlos gekündigt werden können, ohne dass zuvor abgemahnt wurde. Dies…
[mehr]Bekanntlich sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich als Werbungskosten oder (bei zu Hause arbeitenden Gewerbetreibenden oder Freiberuflern) Betriebsausgaben. Im jüngsten Streitfall (BFH VIII R 16/15) hatte ein Steuerberater sich in seinem Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer für seine selbstständige Tätigkeit eingerichtet,…
[mehr]1. Urheberrechtliche Verletzungshandlung Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem eigenem Rechner zum Abruf auf einem Download-Portal ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein Computerprogramm…
[mehr]1. Social Media Plug-Ins Die Einbindung von sogenannten „Like-Buttons“ als Social Media Plug-in auf einer Webseite hat den Zweck, mehr Besucher auf die Webseite zu locken, um ein Feedback über den Absatz der eigenen Produkte zu bekommen. Die Verbraucherzentrale…
[mehr]Was war passiert? Ein Produzent hatte in einem Song für eine Sängerin einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von der Musikgruppe Kraftwerk verwendet. Im Fokus stand die künstlerische Praktik des Sampelns. Es geht hierbei um das elektronische Kopieren…
[mehr]Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine sogenannte Bösgläubigkeit im Hinblick auf…
[mehr]1. Was war passiert? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 11 U 51/18) entschieden, dass nicht jedes Logo, das von einem anderen verwandt wird, Urheberschutz genießt und somit abgemahnt werden kann. Bei dem streitgegenständlichen…
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