Die Grunderwerbsteuer hat sich ja mittlerweile zu einem echten Kostenfaktor entwickelt: Ursprünglich betrug der Steuersatz einmal 3,5 %, je nach Bundesland, heute erreicht er schon bis 6,5 %, je nach dem, wo jemand Grundbesitz erwerben will. Das ist schon ein…
[mehr]Fachnews
Rufbereitschaft liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, wobei er sich während der Rufbereitschaft an einem Ort eigener Wahl aufhalten kann, aber für den Arbeitgeber hierbei jederzeit erreichbar sein muss.…
[mehr]Bislang war der Betrieb eines ungesicherten Wlan‘s mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Die Gerichte verurteilten die Anschlussinhaber zur Unterlassung und Erstattung der Mahnkosten, wenn über diese Anschlüsse Urheberrechte Dritte verletzt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH hat nunmehr nach Änderung der Vorschriften…
[mehr]Digitaler Nachlass Ein über drei Jahre währender Rechtsstreit ist nunmehr entschieden: Ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist uneingeschränkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vererbbar. Die Erben haben einen Anspruch gegenüber dem Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des…
[mehr]Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17 – erneut bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet sind. Ausgangsfall: Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war…
[mehr]Ein schon seit langem diskutiertes Thema: Sind die 6 % pro Jahr, die auf rückständige Steuern erhoben werden, noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht wird sich der Frage annehmen und prüfen, ob der hohe Zinssatz überhaupt noch verfassungskonform ist. Dessen ungeachtet verlangen…
[mehr]Der eine oder andere Arbeitnehmer ist Hausbesitzer, der auch – gerade im Zuge der neuen Medien – häufig in seinem Home-Office dem Beruf nachgeht. Er hat sich ein Arbeitszimmer eingerichtet, das die steuerlichen Kriterien berücksichtigt, dass nämlich keine der Wohnraumbequemlichkeit…
[mehr]Das Recht auf Vergessenwerden gegenüber Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Bing geltend zu machen ist aktueller denn je. Mit dem Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird erstmals das Recht auf Vergessenwerden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt (Art. 17). Um Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern…
[mehr]Einwilligung mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist wesentlicher Grundstein für eine rechtmäßige Datenverarbeitung In Artikel 4 Nr. 11 DS-GVO ist vorgegeben, was unter einer Einwilligung zu verstehen ist. Das Einverständnis in die Verarbeitung personenbezogener Daten muss freiwillig, in informierter Weise…
[mehr]Die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet am 25.05.2018. Wollen Unternehmen Bußgelder vermeiden, sollten sie überprüfen, ob alle Prozesse rechtskonform sind. 1. Personenbezogene Daten Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind zum Schutz dieser Daten verpflichtet. Personenbezogene Daten sind…
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