Es kommt immer wieder vor, dass sich nationale Wort- bzw. Wortbildmarken gegen die Verletzung ihrer Kennzeichen wehren müssen, wenn die Verletzung – etwa durch ein ausländisches Unternehmen – erfolgt, das Waren und Dienstleistungen auch in Deutschland anbietet. Hierbei geht es…

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 (C-66/19) war ein Paukenschlag für Millionen von Bankkunden. Das Urteil besagt, dass Kreditverträge klare Hinweise bei Widerspruchsfristen beinhalten müssen. Dies ist bei vielen Darlehensverträgen in Deutschland nicht immer der Fall und hat weitreichende…

Bei der Unternehmensnachfolge kommt es im besonderen Maße darauf an, sich in den verschiedenen Rechtsformen des Gesellschaftsrechts auszukennen, um eine (steuer-) optimierte Gestaltungsform zu wählen, die den Belangen des Unternehmers gerecht wird. Gerade für Familienpools, in denen insbesondere unternehmerische Beteiligungen…

Domain-Registrare sind technische Registrierungsstellen, deren Aufgabe es ist, die Second-Level-Domains unterhalb gegnerischer TOP-Level-Domains zu vergeben und zu verwalten. Der Registrar konnektiert die von dem Kunden gewünschte Second-Level-Domain und trägt sie in den primären Name-Server der Registry für das sogenannte Domain-Name-System…

Es gilt im privaten wie im betrieblichen Bereich, dass bei Anschaffung von Vermögensgegenständen, die zur Einkünfteerzielung eingesetzt werden, regelmäßig deren Verbrauch (Wertverzehr) als so genannte „Absetzung für Abnutzung“ (kurz: AfA) steuerlich geltend gemacht werden kann. So werden bei solchen verbrauchbaren…

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat eine Fülle von steuerlichen Regelungen gebracht, um die durch die Corona-Krise entstandene, exogene Wirtschaftsschwäche zu überwinden. 1. Änderung der Mehrwertsteuersätze Die Mehrwertsteuersätze wurden von 19 % (7 %) auf 16 % (5 %) für das…

Nicht immer lohnt es sich, die Werbung für ein Produkt mit einem Test-Siegel zu versehen, um den Eindruck hoher Qualität dem Verbraucher zu suggerieren. Der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Was war passiert? Die Klägerin gibt seit 1985 ein…

Sicherlich hat schon jeder einmal gehört, welche Folgen ein Scheidungskrieg bei den beteiligten Parteien hinterlässt. Nicht nur, dass häufig emotionales Porzellan zerschlagen wird und – unverantwortlich – die Kinder in den Scheidungskrieg einbezogen werden, sondern nicht selten sind auch existenzielle…

Vielfach ist zu lesen und zu hören, dass die Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Arbeit eines Steuerberaters erst mit dem Ende des Jahres beginne, in denen die nachteiligen Steuerbescheide zugehen. Vorher habe man keine Kenntnis von einem Schaden. Hierbei ist…

Der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen. Verkäufer, die ihre Produkte auf Amazon vertreiben, müssen sich Kundenrezensionen sowie darin enthaltende irreführende Angaben grundsätzlich nicht als Werbung zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 20.02.2020 –…