Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als versicherungspflichtiger Beschäftigter oder überwiegend versicherungsfreier Selbstständiger bei Vertretern eines Apothekers war bislang umstritten. Rechtliche Argumente gegen eine Selbständigkeit waren u. a., dass die Vertreter von Apothekern in vielen Fallen keine eigene Betriebsstätte hätten und oftmals über…

In den vergangenen Jahren hat der BGH die in § 622 BGB geregelten Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit diese nicht zugleich Mehrheitsgesellschafter waren. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist dem BGH gefolgt, ebenso hatte sich…

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 – mit folgender Thematik auseinanderzusetzen: Der Arbeitgeber schloss mit seiner künftigen Mitarbeiterin im Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag, wonach diese ab dem 01.02.2018 bei ihm arbeiten sollte. Der Arbeitgeber…

Bekanntlich enthält das Steuerrecht in § 13 Abs. 1 ErbStG drei Steuerbefreiungen für Familienheime, die übertragen werden: Bei Übertragung zu Lebzeiten (Nr. 4 a der genannten Vorschrift) wird eine sogenannte unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbschaftsteuerfrei bewertet. Bei Erwerben von…

Es war lange Zeit nur das Ansinnen des Bundes, infolge der Zunahme von Home-Office-Plätzen, die mit digitaler Technik einschließlich digitalen Geräten ausgestattet sein müssen, eine Sofortabschreibung hierauf zu gewähren, was immerhin den Investoren den Steuereffekt gebracht hätte, die Ausgabe sofort…

Nicht selten wird im Rahmen der Vermögensnachfolge darüber nachgedacht, die Vermögenssubstanz bereits (anteilig) an die Kinder zu übertragen, während die Eltern sich zur Versorgung den Ertragswert zurückbehalten. Dies kann in Form eines sogenannten Vorbehaltsnießbrauchs geschehen. Struktur einer Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch…

Im Rahmen der Unternehmens- und Vermögensnachfolge spielen häufig pflichtteilsrechtliche Überlegungen eine erhebliche Rolle, da ein erheblicher Liquiditätsabfluss aus dem Vermögen droht, wenn solche Rechte geltend gemacht werden, was dann die letztwillige Verfügung in ihrem Kern gefährden kann. Wird beispielsweise bei…

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 20.01.2021 – C-288/19 – mit der Thematik befasst, ob Unternehmen, die ihren Mitarbeitern dauerhaft (Überlassungsdauer von mehr als 30 Tagen) einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, der von diesen auch privat genutzt werden kann,…

Gerade der stationäre (Mode-)Einzelhandel wird durch die Lockdowns ins Mark getroffen: Nicht nur, dass die Innenstädte vereinsamen und die geschlossenen Geschäftslokale die Trostlosigkeit zeigen, so hat die Stilllegung auch elementare Bestandsgefahren gerade für Modehändler, weil nach dem Lockdown allenfalls die…

Man konnte in der Presse verfolgen, dass wegen Corona gerade der stationäre Handel zum Erliegen gekommen ist; die Umsätze der Händler tendierten gegen Null; die Erträge dementsprechend auch. Namhafte Firmen wie Adidas, McDonald’s, C & A und andere traten an…