Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 15 U 126/19) entschieden, dass Teile der Ärztbewertungsplattform Jameda in seiner Ausgestaltung unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob eine Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position…

„Der Kaufpreis für ein stationäres DOB-Geschäft“ Ich hatte die Gelegenheit, einen Mandanten zu befragen, wie sich denn sein DOB-Filial-Geschäft an ca. 8 Standorten in 2019 entwickelt habe. Er gab zur Antwort: „Ich habe meinen Umsatz bewahren können, sogar in der…

Drittinhalte auf eigenen Webseiten  Wer trägt die Verantwortung? Fast jede kommerzielle Webseite ist mit Inhalten Dritter bestückt. Tracking-Tools, Werbebanner, Analytics-Tools und Social-Media-Plug-Ins sind Ausdruck für Inhalte, die nicht vom Betreiber der Webseite stammen. Entscheidend ist, dass diese Tools nicht nur…

Am 21.03.2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen und europarechtliche Vorgaben umgesetzt. In dem Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Eine Unterscheidung zwischen kaufmännischen Informationen (Geschäftsgeheimnisse) und technischem Know-How (Betriebsgeheimnisse) findet nicht mehr statt. Es muss sich um…

In Bezug auf das durch das Geldwäschegesetz eingeführte Transparenzregister, das beim Bundesverwaltungsamt geführt wird, hat sich eine aktuelle Änderung ergeben, die allerdings im Mittelstand hauptsächlich Gesellschaften in Rechtsform der GmbH & Co. KG betrifft:   GmbH Reine GmbH’s sind grundsätzlich…

Nicht selten findet man im Mittelstand erfolgreiche Unternehmen, die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens geführt werden. Dies ist für Unternehmensnachfolgezwecke nicht ganz einfach, da einerseits eine gleitende Übertragung des Unternehmens in die nächste Generation ohne Rechtsformwechsel nicht möglich ist, zum…

Oftmals findet man bei Pensionszusagen in Unternehmen gerade des Mittelstands die Formulierung, dass bei besonders aufgeführten Notlagen der Vorbehalt bestehe, die Pension kürzen zu dürfen, ja sie sogar wegfallen lassen zu können. (Ein solches Recht zum Widerruf der Pensionszusage besteht…

Immer wieder findet sich im Mittelstand die Konstellation, dass Ehegatten gemeinschaftliche Konten (so genannte Ehegatten-Oder-Konten) bei Banken führen. Das ist im Alltag unproblematisch, wird aber zu einer „heißen Kiste“, wenn ein Ehegatte einseitig erhebliche Beträge auf dieses Konto überweist. Dies…

Der Umstand, dass sich Mitarbeiter in Elternzeit befinden, ändert nichts daran, dass in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis fortbesteht und somit auch die vertraglich vereinbarten Urlaubsansprüche, bzw. -wenn hierzu nichts vereinbart ist – zumindest die gesetzlichen Urlaubsansprüche entstehen. Dies kann dazu…

Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass das Unternehmensstrafrecht im Wege des so genannten „Verbandssanktionengesetzes“ verschärft werden soll, dass sogar Bußgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, die sich nicht an Gesetze halten, die bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen…