Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 2-05 O 151/18) entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei in ihrem elektronischen Datenbestand die gespeicherte Information „Restschuldbefreiung erteilt“ löscht. Eine Wiederherstellung eines günstigeren Scorewertes konnte der Kläger nicht erreichen. Was war…
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Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den Teilzeitkräften zustehen. Wenn bisher eine…
[mehr]Immer, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken verändern, kommt es zur Grunderwerbsteuerbelastung, die ja heute angesichts ihrer steuerlich nicht abzugsfähigen Größenordnung von bis zu 7 % durchaus bedeutsam ist. Bislang waren allerdings grundstückshaltende Kapitalgesellschaften insoweit verschont, als bei Veräußerung von…
[mehr]Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vom Betroffenen geltend gemachte Löschungsanspruch den Plattformbetreiber Facebook zwingt, ehrverletzende Kommentare weltweit zu löschen. Die Ansicht des Generalanwalts lässt erkennen, dass es wieder zwischen dem EuGH…
[mehr]Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angehörigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn nun ein Erblasser, der…
[mehr]In Online-Archiven von Verlagen sind oft Beiträge zu Strafverfahren über Personen abrufbar, die bereits vor mehreren Jahren aus aktuellem Anlass eingestellt wurden. Bislang hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grundsatz vertreten, dass eine einmal zulässige Berichterstattung auch weiterhin in Online-Archiven auffindbar…
[mehr]Gerade in Nachfolgefällen stößt man häufig auf die Konstellation, dass zum Nachlass auch Grundstücke gehören, die der Erblasser dem oder den Erben zugewendet hat. Die Grundstücke sind oftmals ertragreich, die Erben sind jung, berufstätig und verdienen gut. Natürlich kann jeder…
[mehr]Seit einigen Jahren hat sich das Thema der Eigenverwaltung als eine Möglichkeit, die Krise eines Unternehmens zu überwinden, etabliert. Das Gesetz sieht hier die Möglichkeit vor, dass das angeschlagene Unternehmen statt den Einsatz eines Insolvenzverwalters die Eigenverwaltung wählt und somit…
[mehr]Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 16.04.2019 (33 O 6880/18) die Klage eines Zahnarztes gegen das Bewertungsportal JAMEDA auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. I. Was ist passiert? Der Kläger hatte auf dem Bewertungsportal für Ärzte (JAMEDA) 60 Bewertungen…
[mehr]Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft seien. Oftmals stehen…
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