Am 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt umfangreiche Änderungen zum Markenrecht mit sich. Was ändert sich? 1. Die Gewährleistungsmarke Die neue Markenkategorie der Gewährleistungsmarke ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund…
[mehr]Fachnews
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit in einem nicht einfachen Umfeld geschaffen: So war bislang fraglich, ob es möglich ist, dass bei Einstieg eines Gesellschafters in eine GbR die laufenden Verluste des gesamten Jahres dem neuen Gesellschafter zugeordnet…
[mehr]Wenn man über den Widerruf spricht, so wird man in der Regel das Widerrufsrecht mit windigen Haustürgeschäften und Vertragsabschlüssen im Internet verbinden. Hier ist mittlerweile auch dem kundigen Laien bekannt, dass er in solchen Situationen, in denen für Verbraucher eine…
[mehr]Wir haben bereits informiert, dass der BFH – und ihm folgend die Finanzverwaltung – Bedenken an dem hohen Zinssatz auf Steuerrückstände von immerhin 6 % p.a. geäußert hat. In einer Zeit der Minuszinsen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, wenn sich der Staat…
[mehr]Das BAG hatte mit Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 – über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer in einem nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt war, und zwar auf der Grundlage von drei ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverträgen in…
[mehr]Ein Arbeitgeber hatte in den 1970iger Jahren Wohnungen angemietet, um diese seinerseits an seine Arbeitnehmer weiterzuvermieten. Diese Wohnungen wurden verkauft und der neue Eigentümer kündigte das Mietverhältnis gegenüber seinem Mieter, also dem Arbeitgeber, und verlangte von diesem und dem Endmieter,…
[mehr]Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten IP-Adressen von Kunden speichern müssen und diese die Verpflichtung haben, die IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Es geht im Kern um die Frage,…
[mehr]Es steht zu befürchten, dass ein ungeordneter Austritt von Großbritannien aus der EU bevorsteht. Sollte bis zum Austrittstermin am 29.03.2019 keine Einigung mit der EU gefunden werden, müssen Unternehmen, die einen Datentransfer mit Großbritannien pflegen, ab dem 30.03.2019 Maßnahmen ergreifen.…
[mehr]Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 Orientierungssätze aufgestellt, die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen Kündigung zu beachten sind. So ist bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, zur…
[mehr]Mittlerweile liegt der DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge 2018 in Deutschland vor, der folgendes zeigt: In 2017 haben 6.700 Unternehmer sich an die Handelskammer gewandt, um die Unternehmensnachfolge vorzubereiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte jeder zweite noch keinen passenden Nachfolger gefunden! Das ist…
[mehr]