Seit einigen Jahren hat sich das Thema der Eigenverwaltung als eine Möglichkeit, die Krise eines Unternehmens zu überwinden, etabliert. Das Gesetz sieht hier die Möglichkeit vor, dass das angeschlagene Unternehmen statt den Einsatz eines Insolvenzverwalters die Eigenverwaltung wählt und somit…
[mehr]Fachnews
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 16.04.2019 (33 O 6880/18) die Klage eines Zahnarztes gegen das Bewertungsportal JAMEDA auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen. I. Was ist passiert? Der Kläger hatte auf dem Bewertungsportal für Ärzte (JAMEDA) 60 Bewertungen…
[mehr]Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft seien. Oftmals stehen…
[mehr]1. Was war passiert? Die Parteien des Rechtsstreits sind auf dem gleichen Markt tätig und vertreiben Modeschmuck. Sie verkaufen seit mehreren Jahren selbstgestaltete und hergestellte Halsketten, Armreifen und Ringe. Die Klägerin hatte vor dem Landgericht Frankfurt wegen der Nachahmung des…
[mehr]Seit 2018 häufen sich die Klagen von Nutzern gegen soziale Netzwerke, im Wege eines Eilverfahrens die Sperrung eines Accounts und die Löschung solcher Beiträge zu unterlassen, die zuvor das soziale Netzwerk als „Hassbotschaft“ eingestuft hatte. Aktuell wurde vor dem Landgericht…
[mehr]Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 06.09.2018 – 16 O 193/17 (ZUM-RD 2019, 79) entschieden, dass betroffene Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch in Bezug auf beanstandete Inhalte im Internet durch Anzeige in…
[mehr]Wer kennt das nicht: Die eigenen Kinder üben ihr Instrument, und je nach Gattung des Instrumentes sowie Expertise des Kindes werden die Nerven strapaziert. Während für die Kinder aber laut das Elternherz schlägt, was so manchen Misston zu überlagern vermag,…
[mehr]Wie sich sicherlich viele erinnern werden, hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, die vom Gericht geprüfte Erbschaftsteuer 2009 zu justieren und bis zum 30.06.2016 teilweise neuzufassen: Das „heutige Monstrum“ der Erbschaftsteuer trat dann mit Verkündung am 09.11.2016 in…
[mehr]Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, dass alles, was er berührt,…
[mehr]Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen zwei Vorlagefragen aus Frankreich gegen Beschlüsse der französischen Datenschutzkommission (CNIL) vor, wonach es um die Frage geht, ob aus dem Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17 DSGVO) im Hinblick auf sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) eine systematische…
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