Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel, dazu noch die Gasversorgung: Trotz sorgfältiger Leitungsdokumentationen der einzelnen Netzeigentümer ist es bei Tiefbauarbeiten nie wirklich gewiss, auf was die Baggerschaufel stößt. Auch historisch bedingt kommen etliche technische Sachverhalte erst nach Öffnen der Baugrube ans…
Die Steuern sprudeln Jahr aus, Jahr ein, in den großen Haushalt rein. Doch was nur tun mit so viel Geld? Scholz entscheidet, was nicht jedem gefällt. Drum nimm Dein Geld und investier bei Dir! Du bist der Herr in diesem…
Es war ein sehr gelungener Abend: In den wunderbaren Räumlichkeiten des STIL-HAUSES in Koblenz konnten Gäste der Veranstaltung „Altersvorsorge mit STIL – Rentenversicherungspflicht, alternative Anlagestrategien und Versorgungswege in der Nachfolge“ Impulse sammeln, um mit Blick auf ihre Altersversorgung gewappnet zu…
Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.09.2019 – 3 U 24/18 unter anderem mit dem Begriff der „Abkömmlinge“ zu befassen, der von Ehepartnern in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet worden war. Hintergrund war, dass sich die Eheleute in…
Liebe Mandanten, liebe Geschäftsfreunde, liebe Verbundene unseres Unternehmensverbundes, liebe Webseitenbesucher, natürlich hoffen wir, dass Sie sich aus unseren Vorankündigungen und News bereits die Daten für unser diesjähriges Unternehmerseminar „Mehr im Brenners“ am 30. März 2020 mit Get together am Vorabend…
In § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden…
Ein Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.08.2019 (Az.: 12 O 25/19 KfH) ist in zweifacher Hinsicht von Interesse. Zum einen hat es entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht schon deshalb unwirksam ist, weil sie keinen ausdrücklichen Hinweis auf ein gerichtliches…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits 2008 entschieden: „Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und…
Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Fälle zum „Recht auf Vergessenwerden“ zu entscheiden. Im ersten Fall wurde der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Urteil vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13). Der Beschwerdeführer war ein wegen Mordes verurteilter Straftäter. Er wurde im Jahre 1982 rechtskräftig zu…
Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20.11.2019 (Aktenzeichen: IV C 6 – S 2241/15/10003) hat die Finanzverwaltung ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur Anwendung der – steuerträchtigen – so genannten „Gesamtplanbetrachtung“ in bestimmten Fällen einer unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensvermögen bei Zurückbehaltung von…
