Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass das Unternehmensstrafrecht im Wege des so genannten „Verbandssanktionengesetzes“ verschärft werden soll, dass sogar Bußgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, die sich nicht an Gesetze halten, die bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen…
„Mein ist Dein“ – so säuseln sich die Ehepartner liebevoll ins Ohr. Aber ist das so? Zumindest zivil- und schenkungsteuerlich muss diese Liebelei überdacht und überwacht werden: Zuwendungen zwischen Ehepartnern sind kein rechtliches „Nichts“, sondern stets Vermögensverfügungen aus einem –…
Was sind Ad-Blocker? Ad-Blocker blockieren unliebsame Werbung im Netz. Das Produkt ist kostenlos als Software für den Nutzer auf dem Markt erhältlich. Der Hersteller dieses Produkts betreibt allerdings ein gekoppeltes Geschäftsmodell, wonach blockierte Werbung gegen Entgelt wieder freigeschaltet werden kann.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (Az.: C-673/17) entschieden, dass keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Cookiespeicherung vorliegt, wenn der Anbieter der Webseite ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet. Nur eine aktive Einwilligung des Nutzers berechtigt zum…
Notieren Sie sich bereits jetzt den aktuellen Termin unseres bereits seit vielen Jahren veranstalteten Seminars für erfolgsorientierte Unternehmer >Mehr<< im Brenners am 29./30. März 2020 in Baden-Baden (hochkarätige Referenten befinden sich in der Auswahl) Sie sind Interessiert? Kontaktieren Sie uns! Wir…
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24.09.2019 (C-136/17 und C-507/17) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber (hier: Google) Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Suchmaschinenbetreiber sind allerdings gehalten, alle EU-Versionen der Suchmaschine zu löschen. Was war passiert? Der nationale…
Es ist heutzutage gängige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zusätzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gewährt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Nun möchte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt…
Häufig überlegen sich Eltern, wenn sie älter werden und über ein gewisses Vermögen verfügen, dass sie dieses ja bereits zu Lebzeiten (also nicht erst durch Erbfolge nach Tod) zumindest teilweise bereits auf ihre Kinder übertragen könnten. Oft hört man hier…
„Quo vadis Mittelstand – fit for future?“ 13. September 2019 – MS Moby Dick Die langjährigen Teilnehmer könnten den Eindruck gewonnen haben, dass wir einen besonderen Draht nach oben haben, denn trotz regnerischen Wetters bis kurz vor Beginn unserer Tour…
1. Keine Entfaltung des deutschen Leistungsschutzrechts Seit August 2013 gibt es ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verleger im Urhebergesetz (§§ 87f ff. UrhG). Der Presseverleger publiziert Presseerzeugnisse. Nach den deutschen Regelungen des Urheberrechts ist es Suchmaschinenbetreibern nicht erlaubt, Presseerzeugnisse oder relevante Teile hiervon…
